Siegburg, 30. Januar 2026. Die AfD-Fraktion Rhein-Sieg stellt Landrat Sebastian Schuster mehrere Fragen zu einem in der Parkanlage der Kreisverwaltung angebrachten Graffiti, das einen durchgestrichenen roten AfD-Pfeil sowie weitere eindeutig politisch konnotierte Begriffe und Symbole abbildet.
Die Co-Fraktionsvorsitzende Susanne Zimmer erklärt dazu:
„Öffentlich finanzierte Projekte müssen politisch neutral sein – insbesondere, wenn sie in Gebäuden der Kreisverwaltung umgesetzt werden, die ihrerseits der Neutralitätspflicht unterliegt. Die hier vorliegende gezielte politische Botschaft gegen eine demokratisch legitimierte Partei macht eine kritische Prüfung daher zwingend erforderlich.“
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger aus dem Wahlkreis betont die grundsätzliche Bedeutung des Vorgangs:
„Steuermittel dürfen nicht für parteipolitische Botschaften missbraucht werden. Bürger haben Anspruch darauf, dass staatlich geförderte Maßnahmen sachlich, neutral und rechtmäßig umgesetzt werden. Genau deshalb unterstütze ich diese Anfrage ausdrücklich.“