Siegburg, 20. Oktober 2026. Der Kölner Stadt-Anzeiger hat die AfD-Fraktion Rhein-Sieg um eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts 2027 gebeten. Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen. Weil Zeitungen aus Platzgründen häufig nur einzelne Sätze zitieren, veröffentlichen wir unsere Antwort hier vollständig und ungekürzt. So kann sich jeder Bürger im Rhein-Sieg-Kreis selbst ein Bild davon machen, wofür wir als Fraktion in der Haushaltspolitik stehen.
Unsere Stellungnahme im Wortlaut:
„Der vorgelegte Entwurf des Kreishaushalts zeichnet ein dramatisches Bild der kommunalen Finanzen, zeigt jedoch nicht die erforderliche Konsequenz im Handeln.
Wenn die Gesamtaufwendungen um rund 95 Millionen Euro steigen, ist das kein Schicksal, sondern das Ergebnis verfehlter Prioritätensetzung. Dass der Kreis selbst feststellt, die Städte und Gemeinden stünden ‚am Rande ihrer Leistungsfähigkeit‘, grenzt an Zynismus, denn gleichzeitig dreht er selbst an der Steuerschraube und reicht den finanziellen Druck unvermindert nach unten durch.
Die angebotenen Konsolidierungsmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Sie sind lediglich Tropfen auf dem heißen Stein und kaschieren das grundlegende Problem: eine ungezügelte Ausgaben- und Aufgabenexpansion der Verwaltung.
Anstatt den Gürtel endlich selbst enger zu schnallen, flüchten sich Kreis und Politik in Schönfärberei. Eine Anhebung der Allgemeinen Kreisumlage um einen Prozentpunkt, entgegen früheren Ankündigungen, als „moderat“ zu bezeichnen, entspricht nicht der Realität der Bürger und Kommunen. Jede Erhöhung der Umlage vermindert die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden und führt am Ende unweigerlich zu höheren Grundsteuern oder gebührenbedingten Belastungen für die Menschen vor Ort.
Aus Sicht der AfD-Fraktion Rhein-Sieg braucht der Rhein-Sieg-Kreis kein Herumdoktern an Symptomen, sondern eine radikale Kehrtwende in der Haushaltspolitik. Das Einsparpotenzial ist vorhanden, wenn die Ehrlichkeit aufgebracht wird, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und sich auf die Kernkompetenzen der Kreisverwaltung zu konzentrieren.
Freiwillige Leistungen, teure Symbolprojekte und der stetige Aufwuchs von Verwaltungs- und Personalstellen müssen auf den Prüfstand gestellt und rigoros zusammengestrichen werden.
Wir stehen einer weiteren finanziellen Überlastung der Bürger konsequent und durchweg kritisch gegenüber.
Die Politik muss aufhören, das Geld der Steuerzahler als Verfügungsmasse für immer neue Staatsaufgaben zu betrachten und stattdessen die Finanzen nachhaltig und ohne Umlageerhöhungen konsolidieren.“
Susanne Zimmer und Marco Baumgarten, Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion Rhein-Sieg
Wir werden uns in den kommenden Haushaltsberatungen im Kreistag genau dafür einsetzen: keine höhere Kreisumlage, ein ehrlicher Blick auf die Ausgaben und eine Kreisverwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Dazu haben wir der Verwaltung bereits eine ausführliche Anfrage zur Haushaltsberatung 2027 gestellt.